[UPDATE] Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen (AFAB)

Am 29.03.14 will die Partei „Die Rechte“ in Aachen unter dem Motto „Multikulti tötet“ aufmarschieren.

Wieder einmal wollen die Faschisten Fremdenfeindlichkeit verbreiten, dabei knüpfen sie an die seit 2008 stattfindenden rassistischen Aufmärsche in Stolberg an.

„Die Rechte“ gilt als Auffangbecken für die 2012 verbotene „Kameradschaft Aachener Land“. Anmelder der Demonstration ist das ehemalige KAL-Mitglied Andre Plum, der sich zuletzt vor dem Aachener Landgericht u.a. wegen Landfriedensbruch und unerlaubten Waffenbesitzes verantworten musste.

Verbot die Aachener Polizei im letzten Jahr noch den Aufmarsch der Nazis in Stolberg, sieht sie für den kommenden Samstag in Aachen keine Chance den Fackelmarsch durch die Aachener Innenstadt zu verbieten. Dies ist mehr als unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Partei „Die Rechte“ die kriminellen Aktivitäten der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ fortführt.

Auch im Grundgesetz heißt es, dass „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten […] verboten“ sind (GG Artikel 9 II). Eben diese Strafgesetze sagen im §130, (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert [… ]wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Die Gesetzgebung der BRD reicht also aus, um faschistische und rassistische Spukveranstaltungen zu verbieten. Dennoch erweisen sich die Vertreter dieser Gesetze als weniger Standhaft. Es liegt an uns das Grundgesetz durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass Faschisten nicht die Möglichkeit bekommen gegen andere Menschen zu hetzen und den Nationalsozialismus auch 69 Jahre nach seinem Untergang noch zu verherrlichen. Dafür müssen wir auf die Straße, dort wo die Nazis sind, dort wo sie uns sehen und wo wir ihnen zeigen können, dass wir ihnen keinen Fußbreit Straße kampflos überlassen.

Das AFAB (Antifaschistische Aktionsbündnis) ruft aus diesem Grund dazu auf:

Demonstrieren wir gemeinsam gegen diese menschenverachtende Propaganda!

Wir begrüßen den breiten Protest und wollen uns solidarisch mit allen zeigen, die am 29. März mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern.

Kommt zu den Kundgebungen der Nazigegner:

[UPDATE] Kundgebung Linksjugend Solid – 16 Uhr – Bahnhofsvorplatz

Kundgebung DGB/Runder Tisch gegen Rechts – 18 Uhr – Elisenbrunnen

Informiert Euch über den neuesten Stand über Twitter (www.twitter.com/afab_ac), Facebook und den Seiten der Veranstalter oder hier auf unserer Homepage.

Gemeinsam werden wir den Faschisten zeigen, dass wir sie niemals als Teil der Demokratie akzeptieren werden, denn mehr Internationalismus tötet Faschismus!

Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

 

Deeskalation ist nicht kriminell

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zum Prozess gegen eine Antifaschistin.
Am Montag, 20.01.2014 fand am Amtsgericht Eschweiler ein weiterer Prozess gegen eine Nazigegnerin wegen der Blockade gegen den Naziaufmarsch 2012 in Stolberg statt.
Die Nazigegnerin sollte wegen ihres deeskalierenden Verhalten verurteilt werden. Vor Ort von der Polizei als positiv gewertet, sollte sie nun für ihr Engagement bestraft […]

Weg mit der Extremismusdoktrin!

Schluss mit der Spaltung der antifaschistischen Bewegung!
In ihrer Abschlusserklärung hat die Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts” beschlossen, dass sie die Extremismusdoktrin ablehnt. So steht in der Erklärung: “Die Extremismusdoktrin – also die Gleichsetzung von Rechts und Links – lehnen wir ab.”
Dieses Ergebnis der Konferenz, die in diesem Jahr in Stolberg stattfand, ist das Resultat einer fehlgeleiteten […]

Solidarität ist unsere Stärke!

Das Bündnis Stolberg Nazifrei ruft auch 2014 dazu auf, gegen den Aufmarsch der faschistischen Partei Die Rechte zu demonstrieren. Hierzu hat das Bündnis eine Demonstration für den 5. April 2014 um 11 Uhr am Stolberger HBF angemeldet.
Noch akuter sind die Prozesse gegen Nazigegner, die 2012 versucht hatten den Aufmarsch der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Aachener Land […]

Gemeinsam nach Remagen und Nazis stoppen!

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen unterstützt den Aufruf des Bündnisses „NS Ver­herr­li­chung stop­pen! Nazis in Re­ma­gen ent­ge­gen­tre­ten“
Gegen den Na­zi­auf­marsch am 23. No­vem­ber.
Wir wollen am 23. November gemeinsam von Aachen nach Remagen fahren. Der genaue Treffpunkt wird noch bekannt gegeben.
„NS Ver­herr­li­chung stop­pen! Nazis in Re­ma­gen ent­ge­gen­tre­ten“
Gegen den Na­zi­auf­marsch am 23. No­vem­ber
Ob Dres­den, Bad Nenn­dorf oder auch die […]

Neonazis der Partei Die Rechte haben für Montag, den 21. Oktober 2013 ein konspirativ organisiertes Konzert angekündigt. Mehr Informationen gibt es dazu auf der Seite des LAP.

Am Montag heißt dies für uns Antifaschisten die Augen aufzuhalten und das Konzert zu verhindern. Aus diesem Grund meldet alle Aktivitäten von Nazis an das AFAB!

Gemeinsam drehen wir den Nazis den Strom ab!

Friedliche BlockiererInnen des Stolberger Naziaufmarschs angeklagt und kriminalisiert

Da in den kommenden Monaten mehrere Prozesse auf die TeilnehmerInnen der Blockade des  Naziaufmarsches in Stolberg 2012 zukommen werden, sammeln wir Spenden um die betroffenen Leute zu unterstützen. Es trifft einen Teil von uns, aber gemeint sind wir alle! Solidarität mit den BlockiererInnen!
Spenden bitte auf folgendes Konto überweisen:
Kontobezeichnung: Nazifrei
Kontonummer: 0422298029
Bank: Aachener Bank
BLZ: 3906018
Betreff: Prozesse 2012
 
Hier […]

“Partei DIE RECHTE“ verbieten!

Wir unterstützen die Kampagne des Bündnisses Dortmund gegen Rechts mit dem Ziel die Partei die Rechte zu verbieten:
Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat am Samstag, dem 5. Oktober 2013, bei der monatlichen Kundgebung “Huckarde gegen Rechts” eine Kampagne zum Verbot der sogenannten Partei “Die Rechte” gestartet. Mit einem offenen Brief und einer Unterschriftensammlung wenden sich […]

Solidarität mit Pavlos Fyssas

Am Donnerstagabend haben Rund 50 Antifaschisten in Aachen ihre Solidarität mit dem ermordeten Pavlos Fyssas bekundet. Nach einer kurzen Kundgebung am Elisenbrunnen, wo unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko redete und zeigte, dass es auch Bundestagsabgeordnete gibt, die fest im außerparlamentarischem Widerstand verwurzelt sind, zog eine Demonstration in die Pontstraße. Kurz vor […]

Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen

2012 haben AntifaschistInnen versucht den Aufmarsch der mittlerweile verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) zu behindern. Schon damals haben sie auf die kriminellen Strukturen der KAL hingewiesen und nur wenige Monate danach hat der Innenminister des Landes NRW die KAL verboten.
Während sich jedoch die Faschisten ungestört und versteckt hinter dem Parteienprivileg in der Partei Die Rechte […]