Am 4. April wollten Faschisten einen Fackelmarsch durch Stolberg vollziehen. In guter NS-Manier wollten die Nazis durch die Stolberger Nacht ziehen und so Angst und Terror bei den Stolbergerinnen und Stolbergern verbreiten. Das ihnen dies durchaus möglich ist beweisen die Zahlen der letzten Fackelmärsche. Zwischen 170 und 250 Faschisten versammelten sich in den letzten Jahren zu diesem Ereignis, um skandierend durch die kleine Stadt zu ziehen. Doch dieses Jahr scheint den Nazis dies nicht mehr möglich zu sein. Gerade einmal 45 Gestalten erschienen zu dem diesjährigen Fackelmarsch. Eher peinlich zog diese Kleinstgruppe durch abgelegene Straßen zu ihrer Kundgebung. Während des gesamten Weges wurden sie von lautstarken Rufen von Gegendemonstranten gestört. Am Kundgebungsort selbst, sorgten mehrere Nazigegner dafür, dass die Reden der Faschisten nicht gehört werden konnten. Traurig dürfte für die Nazis auch gewesen sein, dass an jedem Punkt, an dem man in Sicht und Hörweite protestieren konnte, mehr Menschen anwesend waren, als auf ihrem Fackelmarsch. Auch das für Nazis attraktive Spiel mit NS-Vorbildern dürfte nicht aufgegangen sein. Gerade einmal vier Fackeln konnte man bei dem “Fackel”-marsch beobachten. Selbst bei einem St. Martins-Umzug kann man mehr Fackeln sehen.

Schikanen gegen antifaschistischen Protest

Neben dem Stolberger Bündnis gegen Radikalismus, hatten ebenfalls mehrere Antifagruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Vom Kaiserplatz aus sollte der Demonstrationszug in die Mühle ziehen. Jedoch konnte die Demonstration nicht einmal losgehen. Zuerst versuchte die Polizei vor Ort neue Auflagen zu erlassen, die entgegen den Absprachen zwischen Anmelder und Polizeibehörde standen. Da sich die vor Ort befindlichen Polizisten nicht einig waren, ob sie dies überhaupt durften, wurde der oberste Verantwortliche persönlich herbeigerufen. Nachdem der Versuch, die Demonstration so aufzuhalten anscheinend nicht zulässig war, bemängelte die Polizei, dass die Ordnerbinden Schwarz mit weißer Aufschrift waren und das nur Weiße mit schwarzer Aufschrift zugelassen werden können. Nachdem der Veranstalter auch dieses Problem löste, griff die Polizei auf das alte Gespenst der Vermummung zurück, um die Demonstration erneut zu schikanieren. Zu diesem Zeitpunkt sah der Veranstalter keine Möglichkeit mehr, eine vernünftige Lösung zu finden und beendete die Demonstration. Den gut 100 Nazigegnern wurde so ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nur erschwert, sondern völlig verwehrt.

Die Polizeibehörde hebt immer wieder hervor, dass sie gezwungen sei den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Schließlich verteidige die Behörde das Grundgesetz. Doch bei antifaschistischen Protest scheint die Polizei Wege und Möglichkeiten zu finden, eine Demonstration zu verhindern. Schon bei der Anreise, versuchte die Polizei die Nazigegner daran zu hindern bzw. die Ankunft zu verzögern. Es stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle noch von einer neutralen Rolle der Polizeiführung reden kann?

Nazis versuchen Nazigegner anzugreifen

Das die Nazis diesen Tag als große Niederlage verzeichneten, zeigt auch der eher befremdlich wirkende Versuch einige Nazigegner anzugreifen. Die Gruppe von etwa 10 bis 15 Nazis versuchte die Nazigegner zu überraschen, war jedoch selber über die Anzahl der Nazigegner so überrascht, dass sie den Angriff abbrachen und die Polizei die Faschisten einkesseln konnte.

Sicherlich ist an diesem Tag deutlich geworden, dass Stolberg nicht Bunt statt Braun ist, wie das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus gerne erklärt. Denn dafür sah man zu wenige Stolberinnen und Stolberger auf der Straße. Aber es ist auch deutlich geworden, dass der anhaltende Protest, unter anderem vom Blockadebündnis Stolberg Nazifrei, den Aufmarsch für die Nazis immer unattraktiver macht. Am nun kommenden Samstag wird sich dann zeigen, ob der Mythos Stolberg überhaupt noch funktioniert oder ob der konsequente Protest von Antifaschistinnen dem Naziaufmarsch eine Ende gesetzt hat.

Wenn der Trauermarsch am Samstag genau so peinlich verläuft wie der Fackelmarsch, dürften viele Faschisten in Zukunft lieber zu Hause bleiben.

Blockadebündnis zeigt Flagge

Während beim direkten Protest gegen die Nazis nur wenige und zumeist nur junge Stolbergerinnen und Stolberger zu beobachten waren, zeigte das Bündnis Stolberg Nazifrei lautstark, dass es Nazis in der Region nicht duldet. Immer wieder entrollten Mitglieder des Bündnisses in Sichtweite der Nazis ihr Transparent mit dem Slogan “Stolberg – Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”. Aufgestanden gegen Rechts sind an diesem Mittwochabend die Blockiererinnen und Blockierer und das nicht durch einen symbolischen Akt, sondern durch mutigen und engagierten Protest. Schon jetzt unterstützen viele Menschen das Bündnis und es ist dem Bündnis zu wünschen, dass noch mehr Menschen ihrem Aufruf am Samstag folgen und den Nazis den Weg versperren. Auch ist zu hoffen, dass die Stolbergerinnen und Stolberger dann den Mut finden, deutlicher ihren Protest zu zeigen.

(Quelle: www.kraz.ac)

Aktiv gegen Rechts

GEMEINSAM: diskutieren, informieren, handeln

10.00 Uhr Begrüßung durch den Schulleiter der Europaschule, Herrn Daniel Bick und dem Schirmherr der Konferenz: Bürgermeister der Stadt Herzogenrath, Herrn Christoph von den Driesch

Grußwort des Sprechers der Bürgermeister/-innen der StädteRegion Aachen, Herrn Prof. Dr. Willi Linkens.

10.30 Uhr Eingangsreferate mit anschließender Diskussion „Rechtspopulismus und Islamfeindschaft in Westeuropa“

Dr. Herbert Ruland- Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens), Karel Toussaint, Hogeschool Zuyd Sittard Niederlande, Richard Gebhardt (Institut für politische Wissenschaft RWTH Aachen) Moderation: Robert Esser, Aachener Zeitung

12.00 bis 13.00 Uhr Mittagspause

13.00 – bis 15.30 Uhr Arbeitsgruppen

Internationale Zusammenarbeit gegen Rechts ist nötig und möglich mit Bewegungen gegen Rechts aus der Region NL- B- D (Koordination Jens Wegener)

Geschlechterpolitik der extremen Rechten (Regina Wamper, Arbeitskreis Rechts beim Duisburger Institut für Sprach-und Sozialforschung)

Nach der Blockade ist vor der Blockade – Wie weiter in Stolberg? Koordination: Dominik Clemens, Autor des Buches über den „Mythos Stolberg“

Vernetzung lokale Geschichtsarbeit- Input: „Arbeit in und mit Archiven“ mit Thomas Müller Leitung: VHS Aachen

Meinungsfreiheit für die Nachwuchs- NSDAP? Neonazis im „Kampf gegen die Parteiendiktatur der Demokraten“ mit Michael Klarmann, Journalist

16.00 Uhr bis 17.00 Uhr Abschluss der Konferenz
Berichte der Arbeitsgruppen und Diskussion Schlusserklärung

Die traurige Spirale der Gewalt, die die Polizei bereit ist zu gehen, um Naziaufmärsche zu schützen, hat einmal mehr zugenommen. Den Tag in Dortmund zusammenzufassen ist fast unmöglich.

Tausende von AntifaschistInnen kamen am Samstag nach Dortmund, um gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Während sich “Dortmund stellt sich quer” und “Dortmund Nazifrei” rund um den Hauptbahnhof trafen, organisierte “Alerta!” den Protest rund um den Nazibereich. Mehrere “Finger” zogen durch Dortmund, um die Blockadepunkte zu erreichen. Schon jetzt hätte der politische Wille gereicht, den Naziaufmarsch abzusagen, doch die “Polizei” setzte auf Gewalt und so wurden die AntifaschistInnen sofort und ohne vorherige Provokationen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Schon nach der ersten Stunde in Dortmund war die Anzahl von Verletzten enorm hoch. Die Bilder erschreckend. Verletzte Menschen liegen am Boden und Polizisten brügeln weiter auf sie ein. BrillenträgerInnen wird gezielt auf die Brillen geschlagen. Diese offene Gewalt wird noch durch eine versteckte Gewalt ergänzt. Im Bereich in dem die Nazis marschieren sollen, riegeln die Cops alles ab und selbst AnwohnerInnen wird der Zugang verwehrt. Bei der Abreise der Nazis sperren die OrdnungshüterInnen sogar den gesamten Dortmunder Hauptbahnhof für alle Menschen. Schließlich soll es den Nazis ja gut gehen. Und während die Nazis unterstützt werden, räumen Wasserwerfer die unliebsamen NazigegnerInnen von der Straße.

Die Demokratie wird abgeschafft

Selbst die letzten Schranken von Demokratie werden von den Cops niedergetreten. So gehen Polizisten in die Krankenhäuser, um dort die Verletzten AntifaschistInnen abzufangen. Die Menschen die ins Polizeigewahrsam kommen, werden in Käfige gesperrt. Da die Gefangenen ihre menschenunwürdige Situation nicht akzeptieren, gehen Polizisten immer wieder in die Käfige, um einzelne Antifas herauszuholen und verprügeln sie vor den Käfigen, um sie dann wieder reinzuwerfen. Der Höhepunkt ist sicherlich der Moment, wo die Cops mit Hunden auf die inhaftierten losgehen. Zurecht sagt eine junge AntifaschistIn “Sie dachte immer, so etwas hätte es zu letzt im Faschismus gegeben”. Und diese Feststellung zeigt überdeutlich, dass wir keineswegs in einer Demokratie leben, was Dortmund offenbart ist eine Diktatur. Ein anderes Wort kann es nicht geben.

Willkürherrschaft und alte Lügen

Nicht überraschen kann einen da, dass die GewalttäterInnen sich als die wahren Opfer darstellen. So wird in der “freien” Presse erst einmal verbreitet, dass lediglich sieben AntifaschistInnen verletzt worden und sechzehn PolizeibeamtInnen. Nur so lässt sich die Opferrolle glaubhaft erzählen. Nennt man die wahren Zahlen, dass über hundert Menschen durch Polizeigewalt verletzt wurden, dann kommen einem selbst die zweifelhaften sechzehn Polizisten lächerlich vor. Aber schon in Nazideutschland wusste man, dass man seine eigenen Verbrechen als Verbrechen der “Anderen” verkaufen muss. Auch das alte Lied, dass eine “starke Demokratie” einen Naziaufmarsch verkraften muss und das die Polizei alle Demonstrationen gleich schützt, klingt nur noch wie ein schlechter Scherz. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Während AntifaschistInnen schwer gepanzerten Prügelknaben gegenüber standen, liefen neben den Nazis gut gelaunte Polizisten, die nicht im entferntesten daran dachten ihre Helme aufzusetzen, um Menschen einzuschüchtern. Gut nun könnte man sagen, dass die Nazis ja auch friedlich waren, aber auch als mehrere Nazis das friedliche Stadtfest von “Dortmund Nazifrei” stören erscheinen keine Polizisten, um die Veranstaltung in einer ähnlichen Art und Weise zu schützen, wie sie die Naziveranstaltung geschützt hatten. Auch in Aachen kennnen wir solche Zustände gut. Während AntifaschistInnen immer wieder Opfer von Polizeischikanen werden, können Nazis ungestraft eine Demonstration in Aachen angreifen, wobei Zivilpolizisten dabei auch noch AntifaschistInnen angreifen, die sich wehren wollten. Und um das Trauerspiel zu erweitern, behaupteten Polizisten später vor Gericht, die AntifaschistInnen hätten die Nazis angegriffen.

Dortmund zeigt auch Erfolge

So düster die Situation auch in Dortmund war, es gibt auch positive Zeichen. So gelang es erstens eine enorme Anzahl von Menschen zu mobilisieren, die sich trotz der staatlichen Hetze ihr Recht auf eine Blockade  nicht nehmen ließen. Es ist offensichtlich, dass immer mehr Menschen den Lügen der BRD keinen glauben schenken. Zu offen ist schließlich die Gewalt, die dieser Staat bereit ist einzusetzen. Auch erfreulich war, dass so viele AntifaschistInnen zusammen gekämpft haben, egal ob Anti-D oder Anti-Imp, an diesem Tag kämpfte man gemeinsam und nur so kann es einen erfolgreichen antifaschistischen Widerstand geben. Wenn wir uns spalten lassen, gewinnen nur die FaschistInnen. Auch zeigt die Gewalt des Staates, dass er angst hat vor Menschen, die konsequent und unbeirrbar gegen Missstände kämpfen. Erfolgreich war auch, dass die Anzahl der Nazis deutlich geschrumpft wurde. Dies beweist, dass Widerstand erfolgreich ist und es straft all jene, die immer noch glauben durch Ignoranz Nazis aufhalten zu können. Ignoranz machte Dortmund zu einem der größten Naziaufmärsche in Deutschland.

Der Widerstand muss weitergehen

Doch nach Dortmund ist vor der nächsten Naziprovokation. Wir in Aachen sind gerade dabei die Blockade in Stolberg gegen den Naziaufmarsch zu organisieren. Dabei lassen wir uns auch nicht von polizeilichen Schikanen stoppen. Blockieren ist legitim und wir werden der staatlichen Gewalt nicht weichen. Denn „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Und wir werden uns wi(e)der setzen!

Am Mittwochabend versammelten sich spontan einige AntifaschistInnen, um ein Zeichen gegen den immer stärker werdenden Naziterror in der Region zu setzen. Erst am Montagmorgen hatten wahrscheinlich Nazis einen Brandanschlag auf das Auto eines Antifaschisten verübt. Das dabei das Auto des Nachbarn getroffen wurde, war nur Zufall.

Die TeilnehmerInnen der Spontandemo wollten diesen Zustand nicht mehr länger tolerieren. Aus diesem Grund zog man vom Markt zuerst durch die Pontstraße, um dort die Anwesenden über die Situation in Aachen zu informieren. Die Besucher des Studierendenviertels waren sichtlich überrascht über die kleine, aber lautstarke Gruppe. Rotleuchtende Bengalos taten ihr übriges. Auch wenn die Gruppe der AntifaschistInnen klein war, konnte sie dennoch viel erreichen und stieß auf Applaus als man die Menschen aufforderte nicht weg zuschauen, wenn  Nazischläger Menschen diskriminieren oder angreifen.

Kurz vor dem Ende der Spontandemo hatten dann auch die Cops mitbekommen, was gerade in der Innenstadt lief. Doch die AntifaschistInnen ließen sich nicht von ihrem Protest abbringen. Das Ergebnis dieses Tages ist, dass eine Spontandemo nicht ausreicht, um das Naziproblem in der aachener Region zu lösen, aber es ist ein Anfang und es werden noch so manche Aktionen folgen.